Luxemburger Wort: Neue "Patentbox"

Luxemburger Unternehmen haben in den vergangenen 15 Jahren weniger in Forschung investiert. Die „Patentbox“ soll dies ändern.
Von Laurent Schmit

Ein Steuersatz von 5,2 Prozent statt 26 Prozent: Das ist der Kern der Neuauflage der sogenannten „Patentbox“. Die entsprechende Gesetzesvorlage hat Finanzminister Pierre Gramegna zu Beginn des Monats im Parlament eingereicht.
Diese Steuerbegünstigung gilt für Einkünfte aus geistigem Eigentum. Laut der Vorlage gilt dies genauer für Gewinne, die Unternehmen aus unter anderem Patenten, Schutzzertifikaten auf Medikamenten oder Pflanzenschutzmitteln sowie mit Copyright geschützter Software erwirtschaften. Das ist eine Einschränkung zur früheren Patentbox, die Ende 2015 abschafft wurde und 2021 endgültig auslaufen wird. Die alte Steuerbegünstigung umfasste auch Marken und Domainnamen. Das geht nun nicht mehr.
 
Unfairer Steuerwettbewerb
Aufgrund von neuen internationalen Regeln musste die alte Patentbox abgeschafft werden, die seit 2008 bestand. „Diese Regelung galt als unfairer Steuerwettbewerb Luxemburgs gegenüber anderen Ländern“, erklärt Werner Haslehner, der an der Uni Luxemburg internationales Steuerrecht lehrt.
Der Grund: Ein Unternehmen in Spanien forschte etwa jahrelang an einem Produkt und erwarb dazu ein Patent. Dieses wurde dann nach Luxemburg verkauft, weil hierzulande die Gewinne daraus begünstigt wurden. Der spanische Staat ging dagegen leer aus, obwohl die Forschung dort stattfand, erläutert Haslehner an diesem Beispiel.
Auch die Niederlande oder Irland hatten solche Steuernischen. Die OECD-Mitgliedsstaaten einigten sich deshalb 2015 auf neue Regeln. Die besagen, dass künftig ein Unternehmen seine Forschung in Luxemburg durchführen muss, wenn es von der Patentbox profitieren möchte.
 
Copy-and-paste der OECD-Regeln
Alternativ kann ein Unternehmen etwa mit Sitz in Luxemburg die Forschung von einem Tochterunternehmen in einem anderen Land des Europäischen Wirtschaftsraums – sprich der EU plus Island, Norwegen und Liechtenstein – durchführen lassen. Es reicht jedoch nicht, einem anderen Unternehmen ein Patent abzukaufen.

An diese Vorgaben hält sich die Regierung nun strikt: „Die Luxemburger Gesetzesvorlage ist ein Copy-and-paste der OECD-Regeln“, erklärt Wim Piot, Managing Partner von PwC Luxemburg für den Bereich Steuern. Die Regierung wollte nicht das Risiko eingehen, gegen OECD- oder EU-Regeln zu verstoßen, erklärte der Finanzminister Ende Juni. Denn: „Luxemburg ist kein unbeschriebenes Blatt in Steuerfragen“, so Pierre Gramegna. Nachdem die alte Patentbox abgeschafft wurde, sei es nun wichtig, dass eine Neuauflage schnell komme. Deshalb sei es wichtig, dass die internationalen Regeln eingehalten würden und so die neue Patentbox sich nicht weiter verzögere, meint Fedil-Direktor René Winkin.
 
Belgien besser aufgestellt
Doch das führt zu einem verstärkten Wettbewerb zwischen den Ländern: „Da sich alle an die OECD-Regeln halten müssen, ähneln sich die Patentboxen der einzelnen Länder sehr stark“, erklärt Denis-Emmanuel Philippe, Steueranwalt bei der Kanzlei Bloom Law und Dozent an der Universität Liège. Der Hauptunterschied zwischen der luxemburgischen und der belgischen Steuernische liegt beim effektiven Steuersatz, so Philippe weiter. Im Luxemburger Fall sind es 5,2 Prozent, in Belgien sind es 5,1 Prozent.
„Allerdings hat sich die belgische Regierung diesen Sommer auf eine Steuersenkung für Unternehmen geeinigt. Ab 2020 würden Unternehmen dann nur noch 3,75 Prozent Steuern auf Einkünften aus Patenten oder Software zahlen“, betont der belgische Steuerexperte.
„Ausnahmsweise ist Belgien in Steuerfragen absolut wettbewerbsfähig“, meint Denis-Emmanuel Philippe. Die Kirsche auf dem Kuchen ist, dass die Unternehmen ebenfalls von substanziellen Steuervorteilen auf den Gehältern der Forscher profitieren können. Dass Belgien nun Luxemburg voraus sei, habe bereits Folgen, so Philippe weiter: „Zahlreiche belgische Firmen holen ihr geistiges Eigentum zurück, das sie nach Luxemburg ausgelagert hatten“.
 
Steuergutschrift für Forschung
Beim Steuersatz unterbiete die Luxemburger Patentbox die irische „knowledge box“ unterbieten, der bei 6,25 Prozent liegt, so Wim Piot. Allerdings bestehe in Irland zusätzlich eine Steuergutschrift („crédit d'impôt“) für Ausgaben, die ein Unternehmen in der Forschung und Entwicklung tätige, betont der PwC-Steuerexperte.
Zwar gibt es in Luxemburg bereits die Steuerbegünstigung für Investitionen nach Artikel 152bis des Einkommenssteuergesetzes. Die greift allerdings nur in wenigen Fällen. „Die Steuergutschrift für Forschungsausgaben ist ein interessantes Instrument“, sagt René Winkin. Die Fedil werde sich weiter dafür einsetzen. Die Gutschrift hat einen entscheidenden Vorteil gegenüber der Patentbox: Sie bietet Unternehmen eine Entlastung, wenn sie in die Forschung investieren und nicht erst, wenn die Gewinne anfallen, betonte Fedil-Präsident Nicolas Buck Ende Juni.
Die Patentbox schließe eine Steuergutschrift auf Forschung nicht aus, betont Professor Haslehner. Studien zeigen, dass Patentboxen nicht so einen großen Anreiz liefern, in Forschung zu investieren wie etwa eine Steuergutschrift, erklärt der Experte der Uni Luxemburg.

Kosten von 50 Millionen Euro
Etwas unklar ist, welche Unternehmen die Patentbox nutzen. 262 Firmen gaben 2011 Gewinne von insgesamt 252 Millionen Euro an, die unter die alte Patentbox fielen. Dem Staat entgingen durch diese Steuernische 50 Millionen Euro an Einnahmen. Auch die neue Patentbox soll knapp 50 Millionen Euro jährlich kosten, schätzt das Finanzministerium. Es geht demnach um recht wenige Unternehmen, die im Schnitt eine Million Euro absetzen.
Für Wim Piot wird vor allem die Fintech-Branche von der neuen Steuernische profitieren. Man dürfe die Patentbox nicht überbewerten, meint der Experte der Beratungsgesellschaft. Unter den Kunden von PwC hätten in den vergangenen Jahren nur wenige Unternehmen sie genutzt und das für recht geringe Beträge.